Gelder für Einheitsdenkmal freigegeben
Trotz vielfacher Proteste hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin geebnet. Der Ausschuss bestätigte in seiner Sitzung am Donnerstag das Finanzierungs-konzept für das Denkmal in Höhe von 17,12 Millionen Euro, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mitteilte. (von Ulrich Paul)
„Mit der Bestätigung des Konzeptes können wir nun mit der konkreten Umsetzung beginnen“, sagte Grütters. „Dafür danke ich dem Haushaltsausschuss.“ Das Denkmal mit dem Titel „Bürger in Bewegung“ hat die Form einer begehbaren Schale und wurde von dem Stuttgarter Designer Johannes Milla und der Berliner Choreographin Sasha Waltz entworfen. Geplanter Standort der „Wippe“ ist der Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals vor dem neuen Berliner Schloss.
Ursprünglich war geplant, das Denkmal bis zum Jahr 2017 zu realisieren. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte das Projekt aber im April 2016 wegen einer Kostensteigerung gestoppt. Bedenken gab es jedoch nicht nur wegen der Finanzierung. Der Verein Berliner Historische Mitte demonstriert seit Monaten dagegen, die „Wippe“ auf dem historischen Sockel des Nationaldenkmals zu errichten – weil der Sockel dabei „brutal zerstört“ werde. Nach Ansicht des Vereins sollte das Denkmal besser vor dem Reichstagsgebäude errichtet werden.
Die Würdigung der Menschen, die das SED-Regime unblutig gestürzt haben
Gestützt wird diese Position durch ein Gutachten des Landesdenkmalamtes, in dem „erhebliche grundsätzliche Bedenken“ gegen den jetzigen Standort geltend gemacht werden. Zum einen würde der vorgesehene „Verzicht auf die Rückführung der geborgenen, gut erhaltenen, wertvollen bauzeitlichen Mosaike“ des ehemaligen Nationaldenkmals zu einem schweren Verlust für den historischen Ort führen. Zum anderen stünden die Eingriffe und der damit verbundene Verlust an Denkmalsubstanz und Denkmalqualität einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung entgegen.
Das Gutachten war notwendig geworden, weil die 2015 erteilte Baugenehmigung am 9. Oktober dieses Jahres ausgelaufen wäre. Trotz der Bedenken wurde die Baugenehmigung aber bereits am 20. September um ein Jahr verlängert. „Der Baustart sollte jetzt zügig vollzogen werden“, sagte Kulturstaatsministerin Grütters am Donnerstag. „Mit dem Denkmal wollen wir die friedliche Revolution in der DDR würdigen, die sich im kommenden Jahr zum 30. Mal jährt.“ Diese Würdigung hätten die Menschen, die das SED-Regime unblutig gestürzt und die Deutsche Einheit möglich gemacht haben, „mehr als verdient“. Nachdem sich die Fertigstellung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls leider nicht mehr erreichen lasse, gelte nun: „Der 3. Oktober 2020, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, wäre sicher ein würdiges Datum für die Einweihung“.
Die Menschen sollen den Standort bestimmen
Der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert äußerte zwar Zustimmung dazu, dass Berlin einen Ort erhalte, an dem „an das Streben der Deutschen nach Demokratie, staatlicher Einheit und Freiheit erinnert“ werde. Doch wirbt er dafür, den Standort zu überdenken. „Die Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus befürworten den Platz vor dem Reichstagsgebäude nahe dem Brandenburger Tor“, sagte Kluckert. Und schloss sich damit der Position des Vereins Berliner Historische Mitte an.
Widerspruch gegen die Wippe kommt auch von der Linken. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte: „Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen und die Kosten explodieren.“ So seien die Planungen von zehn Millionen Euro ausgegangen, mittlerweile aber schon bei 17 Millionen Euro angelangt. „Dabei wird es nicht bleiben, wenn man den komplizierten Berliner Baugrund berücksichtigt“, warnt Lötzsch. Außerdem sei der Platz vor dem Schloss „der falsche Ort“. Die Menschen verbänden die friedliche Revolution nicht mit dem Schlossplatz. Nach fast 30 Jahren Einheit wäre es „schön, wenn die Menschen über ein solches Denkmal entscheiden könnten, die damals die friedliche Revolution in Bewegung gebracht haben“, schlug Lötzsch vor.
Quelle: Berliner Zeitung