ADAC kritisiert Wegfall von Parkplätzen
Der Berliner Senat hat angekündigt, an allen Hauptverkehrsstraßen geschützte Radwege einrichten zu wollen – doch wie viele Parkplätze dadurch wegfallen, ist noch weitgehend unklar. "Für jeden wegfallenden Parkplatz muss der Senat Antworten geben, wo die Anwohner künftig parken sollen", sagte Jörg Becker, Verkehrsexperte des ADAC Berlin-Brandenburg, auf Anfrage von rbb|24.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hatte die Eckpunkte für ein Radgesetz am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Der Senat hatte diese Eckpunkte gemeinsam mit den Initiatoren des Volksentscheides für ein Radgesetz, dem BUND und dem ADFC erarbeitet.
"Es drohen erhebliche Konfliktpotenziale"
Wie viele Stellplätze durch die geplanten Radwege an Hauptstraßen wegfallen, sei noch nicht ermittelt worden, hatte Günther bei der Debatte gesagt. Der Initiator des Volksentscheids, Heinrich Strößenreuther, schätzte, dass an drei Viertel der 1600 Kilometer langen Hauptstraßen keine Stellplätze wegfallen.
"Ich kann nicht nachvollziehen, wie Herr Strößenreuther zu dieser Einschätzung kommt", sagte ADAC-Mann Becker. Auf dreispurigen Straßen sei es zwar möglich, eine Autospur zur Radspur umzugestalten und so den Verlust von Parkplätzen zu vermeiden. Der Senat hat angekündigt, diese Variante in einem Modellprojekt an der Frankfurter Allee zu testen.
Auf vielen anderen Hauptstraßen in der Innenstadt drohten aber erhebliche Konfliktpotenziale, "da für viele Anwohner schon jetzt Parkplätze sehr rar sind", so Becker.
Hintertürchen steht im Gesetz
Verkehrssenatorin Günther ahnt wohl, dass hier noch viel Ärger auf sie zukommen könnte – und hat sich bei der Formulierung der Radgesetz-Eckpunkte ein Hintertürchen offen gelassen. Die geschützten Radwege sollen an Hauptstraßen eingerichtet werden, "sofern dies nicht zu Problemen führt."
Der ADAC will nun im weiteren Gesetzesverfahren eine Einzelfallprüfung für jede neue Radspur, in der untersucht wird, was für Auswirkungen ein Verlust von Parkplätzen für die Anwohner habe. "Wir werden das sehr genau beobachten und uns dort einbringen", so Becker.
Ein konkreter Gesetzesentwurf des Radgesetzes soll im vierten Quartal 2017 vorliegen.
Quelle: rbb24