Vorschlag: Konjunkturpaket für Wirtschaft und Kaufkraft


In einem gemeinsamen Papier haben die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende einen Vorschlag für ein 100 Mrd. Euro umfassendes Konjunkturprogramm vorgelegt, in dem mit über 50 Maßnahmen Wirtschaft und Kaufkraft in Zeiten der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Zudem zielt der Vorschlag darauf ab, die Wirtschaft nicht nur zu fördern, sondern gleichzeitig auch bis 2050 klimafreundlich umzubauen.

In den vergangenen Wochen wurde der Vorschlag zum sogenannten „Doppelten Booster“ mit Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutiert. Die Klimakrise dürfe nicht erst nach der Linderung der durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen Probleme angegangen werden. Vielmehr müsse ein Wachstums- und Investitionsprogramm für die Wirtschaft auch den Herausforderung der Klimaneutralität gerecht werden, so die Autoren des Vorschlags. Die veranschlagten Mittel sollten es jedem Sektor ermöglichen, Klimaschutzinvestitionen vorzuziehen und zukunftsfähige industrielle Strukturen aufzubauen.

Die Positionen umfassen im Einzelnen:

+ Die Bauwirtschaft soll mit 25 Mrd. Euro unterstützt werden. Zehn Mrd. Euro davon sollen für den Aufbau einer Industrie zur seriellen energetische Sanierung von Häusern genutzt werden. Zudem soll der Aufbau klimafreundlicher Fernwärmenetze, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie der Austausch von erdgas- und erdölbetriebenen Heizungen zugunsten von elektrischen Wärmepumpenheizungen unterstützt werden.

+ Die Kaufkraft der der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen soll durch die Absenkung der Strompreise verbessert werden. Hier sollen rund 22. Mrd. Euro genutzt werden, um die EEG-Umlage zu senken.

+ Für den Mobilitätssektor sind 15 Mrd. Euro eingeplant, um die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs voranzubringen. Hier soll unter anderem der Umweltbonus für Elektroautos und Plug-in-Hybride erhöht und ausgeweitet werden sowie die Batteriezellfertigungen in Deutschland gefördert werden. Gleichzeitig sieht das Paket einen Investitionsbedarf im öffentlichen Verkehr.

+ Die drei Industriezweige der Chemie-, Stahl- und Grundstoffwirtschaft sollen mit je fünf Mrd. unterstützt werden, um weitere Investitionen in Anlagen der Wasserstoffherstellung sowie klimafreundliche Produktionsanlagen im Bereich der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie anzuschieben.

+ 20 Mrd. Euro sieht das Konjunkturpaket vor für europäische Projekte. Im Fokus stehen hier der Aufbau einer europäischen Wasserstoff-, Wind- und Solarindustrie.

Da aus Sicht der Autoren Erneuerbare Energien in Deutschland bereits grundsätzlich über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert werden, bedürfe es keiner weiteren umfangreichen Investitionsmittel. Wohl aber müssten Hemmnisse zügig abgebaut werden, die die Energiewirtschaft lähmten. So müsse zum Beispiel der Ausbaudeckel für Solaranlagen gestrichen und Hürden für den Ausbau der Windenergie an Land beseitigt werden.

Auf das vorgestellte Paket müsse auch eine am Green Deal der Europäischen Union orientierte Reformphase folgen.

Foto: Andreas Morlok / pixelio.de

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