Eine Taskforce soll den Tiergarten endlich sicher machen
Der Senat verstärkt von heute an die Polizeikontrollen. Ein neues Gremium soll schon diese Woche zusammenkommen. (von Isabell Jürgens)
Drogen, Dreck und Gewalt sollen in Berlins berühmtester Parkanlage künftig keinen Platz mehr haben. Der Berliner Senat hat wegen zunehmender Probleme im Großen Tiergarten mit aggressiven Obdachlosen, Drogenhändlern und Kleinkriminellen mehr Polizeikontrollen angekündigt. Sie sollen bereits am Mittwoch starten. Noch in dieser Woche werde zudem eine Task Force zu einer ersten Sitzung zusammenkommen, sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. Einem entsprechenden Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe der Senat zugestimmt.
"Der Innensenator hat heute in der Senatssitzung – wie angekündigt – das Thema angesprochen und ein gemeinsames Vorgehen gefordert", sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Hierzu werde die Innenverwaltung noch in dieser Woche zu einem Termin auf Arbeitsebene einladen. Die Taskforce solle sich aus Vertretern der Senatsverwaltungen für Inneres, Gesundheit, Soziales sowie der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie und auch der Polizei zusammensetzen. "Bei dem ersten Treffen werden das weitere Vorgehen und die Federführung besprochen", sagte Pallgen weiter. Und betonte: "Allein mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht zu lösen. Hier müssen alle an einem Strang ziehen", so der Sprecher. Wenn das erste Treffen vorbei sei, werde man über Ergebnisse sprechen können.
Hilferuf des Bezirksbürgermeister von Mitte
Neben der Taskforce, die eine Handlungsstrategie entwickeln soll, ist aber auch Soforthilfe versprochen worden: "Ab Mittwoch werden bereits verstärkte Polizeikontrollen vorgenommen, die auch schon dafür sorgen werden, dass sich im Tiergarten die Dinge zumindest schon kurzfristig spürbar verändern werden", ergänzte die Senatssprecherin. Bei der Polizei löste diese Aussage am Dienstagnachmittag noch Verwirrung aus. "Davon wissen wir noch gar nichts", sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. "Wir werden nicht schon morgen verstärkt kontrollieren", sagte der Sprecher weiter.
Anlass für die verstärkten Kontrollmaßnahmen und die Einsetzung einer Taskforce im Großen Tiergarten ist ein Hilferuf des Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne). Dieser hatte geklagt, die Lage in dem 210 Hektar großen Park gerate außer Kontrolle. Das Ordnungsamt sei wegen der aggressiven Obdachlosen vorwiegend aus Osteuropa überfordert. Dassel forderte, man müsse auch über Abschiebung nachdenken.
Scharfe Kritik von den Sozialdemokraten
Für diese Aussage war er aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungsparteien, aber auch dem Chef der Bahnhofsmission Zoo, Dieter Puhl, teils heftig kritisiert worden. Am schärfsten fiel die Kritik bei den Sozialdemokraten aus. Julian Zado, SPD-Vize-Kreisvorsitzender in Mitte, warf von Dassel "populistische Töne" vor, die "rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren" würden.
Angesichts der harschen Kritik sah sich der grüne Bezirksbürgermeister am Montagabend zu einer weiteren Erklärung genötigt: "Viele Beschäftigte des Straßen- und Grünflächenamtes fühlen sich von immer aggressiveren Wohnungslosen bedroht." Die Gärtner beklagten eine stete Verschlechterung der Situation im Tiergarten und anderen Grünanlagen "und bezweifeln, dass die Politik dies ändern kann".
Unterdessen haben Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in Aussicht gestellt, dass das Land eine vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geplante Einrichtung für drogenabhängige Obdachlose am Kottbusser Tor unterstütze.
Quelle: Berliner Morgenpost