Berliner Bezirke machen Millionen-Gewinn


Arm aber sexy? Für die Berliner Bezirke gilt das offenbar nicht mehr. Im vergangenen Jahr haben sie einen satten Millionenüberschuss erzielt. Für den Finanzsenator ein Zeichen guten Haushaltens auf allen Ebenen.

Die Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr 22,7 Millionen Euro Überschuss erzielt. Das waren 4,5 Millionen Euro mehr als 2015. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch mit. Zwischen den Bezirken gab es Unterschiede. Mit 8,8 Millionen Euro erzielte Tempelhof-Schöneberg den größten Überschuss, gefolgt von Mitte mit 6,7 Millionen Euro.

Lichtenberg (-2,8 Millionen Euro), Neukölln (-1,0 Millionen Euro) und Reinickendorf (-272.000 Euro) lagen im Minus. Das sei aber durchaus gewollt gewesen, etwa aufgrund von Investitionen, so der Senator. Die fraglichen Bezirke verfügten alle über Überschüsse aus dem Vorjahr.

Geld auf der hohen Kante

Insgesamt haben die Bezirke inzwischen ein Guthaben von 111,2 Millionen Euro angehäuft. Zum Vergleich: 2002 klaffte in den Kassen noch ein Loch von 125 Millionen Euro. Die größten Rücklagen hat Lichtenberg mit 29,1 Millionen Euro gebildet, gefolgt von Treptow-Köpenick mit 18,1 Millionen Euro und von Tempelhof-Schöneberg mit 17,8 Millionen Euro.

Marzahn-Hellersdorf und Pankow liegen mit 4,6 beziehungsweise 4,3 Millionen Euro im Minus. Beiden Bezirken sei es in den vergangenen Jahren allerdings gelungen, ihre Schulden drastisch zu verringern, so Kollatz-Ahnen. Der Bezirk Mitte hatte bereits mit dem Haushaltsjahr 2015 seine Konsolidierung erfolgreich abgeschlossen.

"Wer Geld hat muss auch Verantwortung übernehmen"

"Die Zahlen belegen, dass die Bezirke verantwortlich haushalten", betonte der Finanzsenator. "Sie verfügen heute über großen finanziellen Spielraum." Daher könnten sie künftig noch stärker eigenständig über Prioritäten und Schwerpunkte entscheiden. Als Beispiel nannte er personelle Engpässe wie aktuell etwa in den Standesämtern einiger Bezirke, die diese selbstständig beheben könnten.

"Die kommunale Ebene muss damit leben, dass sie mit einer besseren Ausstattung auch mehr Verantwortung übernehmen muss", fügte der Senator hinzu. Das Land helfe, wo es könne. Allerdings werde der Senat deutlich machen, "dass nicht jede Schraube vom Land genehmigt werden muss".

Sendung: Inforadio, 29.03.2017, 15.40 Uhr

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