Brücke ins Nirgendwo – wie Berlin Steuergeld verschwendet


Begegnungszonen ohne Menschen, sinnlose Brücke oder Informationssysteme ohne Inhalt: Im vergangenen Jahr wurden von Berlinern Behörden wieder MIllionen an Steuergeldern aus dem Fenster geschmissen.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hat heute sein 44. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ vorgestellt. Aus den über 100 exemplarisch aufgegriffenen Fällen aus Bund, Ländern und Gemeinden stammen in diesem Jahr auch wieder drei Beispiele aus Berlin – abgesehen vom Pannenflughafen BER!

Für den Vorsitzenden des Berliner Ablegers des BdSt, Alexander Kraus, stehen diese Fälle exemplarisch für das Berliner Verwaltungschaos und falsche Prioritätensetzungen. „Bei Straßen, Gehwegen und Brücken schiebt der Senat einen Sanierungsrückstau in Milliardenhöhe vor sich her“, sagt Kraus. „Da wäre es aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sinnvoller gewesen, dass der Senat im Rahmen einer Fußverkehrsstrategie zunächst seinen Verkehrssicherungspflichten auf den maroden Gehwegen nachzukommen, statt eine fragwürdige Begegnungszone zu bauen.“

Zu der Förderung des Smartphone-Projektes „Guide Friedrichstraße“ zeigte sich Kraus enttäuscht

darüber, dass die privaten Initiatoren am Verwaltungsmoloch Berlins gescheitert sind. „Da hat der Bezirk eine klasse Idee mit viel Steuergeld gefördert, damit der Senat das Projekt dann einkassiert. Da haben die beteiligten Verwaltungsstellen offenbar den Überblick über Ihre eigenen Zuständigkeiten verloren“, kommentierte Kraus den Vorgang.

Mit Blick auf die Fußgängerbrücke Kietzgrabensteg in Köpenick wies Kraus auf auf den immensen Instandhaltungsbedarf an den Berliner Brücken hin. „Der Kietzgrabensteg ist hübsch, wird wohl aber kaum helfen, den drohenden Verkehrskollaps abzuwenden“, ist Kraus überzeugt.

Berlin ist kein Einzelfall

Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft: Der BdSt unter anderem die Probleme der 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer analysiert, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden anhäuften, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten”, sagte Holznagel.

Pro Sekunde steigt der staatliche Schuldenberg um 129 Euro an, errechnet der BdSt. Absolute Negativ-Beispiele für Steuerverschwendung seien die Landesbanken und – natürlich – der Pannenflughafen BER.

Als Lösungsansatz stellte der BdSt einen 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft vor.

Wo in Berlin und Umgebung Steuergelder verbrannt werden:

Mit dem Smartphone-Guide auf dem Holzweg: In Berlin-Mitte hatte ein privater Interessenverein das mobile Leit- und Informationssystem „Guide Friedrichstraße“ entwickelt. An Laternenmasten sollten Infotafeln mit QR-Codes angebracht werden. Mit dem Smartphone sollten Videos zur Geschichte der beliebten Einkaufsstraße aufgerufen werden. Das Bezirksamt Mitte förderte das Projekt mit mehr als 81.000 Euro aus Steuermitteln. Der Stadtentwicklungssenator untersagte dann aber das Anbringen der Infotafeln.

Begegnungszone des Grauens: Eines der Modellprojekte im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Berliner Senats ist die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße. Mit ihrer Fertigstellung im Oktober 2015 sollte die Aufenthaltsqualität von Fußgängern verbessert werden. Bei Anwohnern und Gewerbetreibenden ist die anfängliche Skepsis mittlerweile heftiger Kritik gewichen. Die vorläufigen Kosten dieses Straßenumbaus belaufen sich bislang auf mehr als 835.000 Euro.

#Guide #Friedrichstraße

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